POLITIK WIRD VOR ORT ENTSCHIEDEN

Zum ersten mal seit eineinhalb Jahren erreicht die FDP bei INSA wieder die 5 Prozent. Die Richtung stimmt! Wir werden nicht nachlassen.

Minister-Eid erst nach dem Sommer⁉️ Wolfgang Kubicki: „Die Menschen sind unterdessen zu Recht frustriert, denn während der Kanzler 'großzügig' verkündet, ein Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur Eidesleistung seiner Minister sei – entgegen dem Wortlaut der Verfassung – bis September nicht notwendig und zu teuer, können die Bürger von dieser Großzügigkeit im Umgang mit dem Staat nichts erwarten. Wenn ein Unternehmer die Frist für Dokumentationspflichten nicht einhält, gibt es ein Bußgeld. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung ihre Bindung an Volk, Verfassung und Gesetze nicht durch den verfassungsmäßigen Eid rechtzeitig dokumentieren können, gibt es ein lakonisches Schulterzucken von Friedrich Merz.“ Zur ganzen Kolumne von Wolfgang Kubicki im Cicero: https://www.cicero.de/innenpolitik/ein-land-im-stillstand-uber-die-kanzlerkrise-wird-deutschland-vergessen?fbclid=IwY2xjawTbAQFleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBmTWJCVEo4dVhaTGhpRkJMc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHhIe23-larTRkFLhLE4zGZQO7Kv41FbnJN8RLCKsWBmVnsY9J6EnzFsML5N3_aem_QoRPputEK4xy4D76AHieEg