POLITIK WIRD VOR ORT ENTSCHIEDEN

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, feiern wir nicht nur die Wiedervereinigung unseres Landes. Wir feiern auch eine der bemerkenswertesten Errungenschaften unserer Geschichte: eine friedliche Revolution. Mutige Bürgerinnen und Bürger haben vor 37 Jahren in der ehemaligen DDR friedlich gegen ein repressives Regime protestiert und damit den Weg zur Freiheit geebnet. Ohne Gewalt, aber mit Entschlossenheit haben sie die Mauer zu Fall gebracht und die Wiedervereinigung ermöglicht. Für uns Freie Demokraten ist dieser Geist der friedlichen Revolution eine Blaupause: Der Mut, Dinge zu verändern, der Glaube an Freiheit und Selbstbestimmung – das sind die Werte, die uns antreiben.

Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt. Aber das Existenzrecht des jüdischen Staates ist nicht verhandelbar. Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt – durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke.

Ein „Spritpreisdeckel“ soll umgesetzt werden. Eine “Übergewinnsteuer” wird von Lars Klingbeil und Markus Söder gefordert, aber an das wahre Problem möchte niemand ran. Dabei ist klar, was den hohen Preis an der Zapfsäule wirklich bestimmt: der Staat mit seinen Steuern und Abgaben. Wir sollten sie dauerhaft senken, um die Menschen zu entlasten. ⛽️